1. November 2023

Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung…

30. Oktober 2023

Welche Anforderungen gelten für die Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit der Entscheidung vom 07.06.2023 (I R 50/19) seine Grundsätze für die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b KStG weiter konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall Die klagende…

28. Oktober 2023

Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar

Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an,…

26. Oktober 2023

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller…

24. Oktober 2023

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster…

22. Oktober 2023

Umsatzsteuer; Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

Inhaltsverzeichnis A. Allgemeines B. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass Anwendungsregelung Schlussbestimmung Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und…

21. Oktober 2023

Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. Wenn das Berufungsgericht erstmals eine Klageforderung als streitig betrachtet,…

20. Oktober 2023

BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren…

4. Oktober 2023

Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Leitsatz: NV: Unterlässt es der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die mangelnde Durchführung der in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer Wissensprüfung nochmals zu rügen, hat…

3. Oktober 2023

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Leitsatz: Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die…

2. Oktober 2023

Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages

Leitsatz: Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises…

1. Oktober 2023

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

Leitsatz: Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für…

30. September 2023

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler

Leitsatz: Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen…

8. September 2023

Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen

Leitsatz: NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten außerhalb des Berichtigungszeitraums des § 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Last vorbehaltlich § 14…

7. September 2023

Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren

Leitsatz: Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß…

6. September 2023

Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende…

5. September 2023

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass…

4. September 2023

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.07.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an…

1. August 2023

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG)

Die Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 Satz 1 EStG) gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften ...

24. Juni 2023

„Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006

Leitsatz: Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. Objektbezogene…

23. Juni 2023

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen; Anpassung an die Änderung von § 138f AO durch das Gesetz vom 20. Dezember 2022, BGBl I S. 2730

BMF-Schreiben vom 29. März 2021, BStBl I S. 582, geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Juli 2022, BStBl I S. 1224 Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des…

22. Juni 2023

Liegt wegen teilweise vermieteter Räume ein Spekulationsgeschäft vor?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 19.07.2022 (IX R 20/21) seine Grundsätze zu den Spekulationsgeschäften mit selbstbewohnten Immobilien weiter konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Eheleute K erwarben ein…

21. Juni 2023

Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen

Mit Urteil vom 24. November 2022 (Az. 3 K 1201/21 F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke…

20. Juni 2023

Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass des BMF für Anwaltschaft

Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf…

15. Juni 2023

Wann sind Sportveranstaltungen als Zweckbetrieb zu qualifizieren?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 11/19) entschieden, dass die Einordnung einer sportlichen Veranstaltung als Zweckbetrieb und somit auch die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. §…

14. Juni 2023

Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Leitsatz: Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und…

13. Juni 2023

Zulässigkeit der Klageerhebung per Telefax

Verlängerung der Klagefrist durch unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung Hinweis auf die Einreichung der Klage als elektronisches Dokument Orientierungssatz: Die Erhebung einer Klage mittels Telefax genügt nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument…

12. Juni 2023

Rückstellung für Mitarbeiterboni

Orientierungssatz: Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. HGB nicht nur dann gebildet werden, wenn eine Verbindlichkeit am Bilanzstichtag mit Sicherheit besteht…

11. Juni 2023

BGH entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung…

3. Juni 2023

BGH zum beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft zu machen

Anwältinnen und Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der…

2. Juni 2023

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

Leitsatz: Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer…

2. Juni 2023

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG); Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz

Neufassung des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 (BStBl I S. 2026) Inhaltsverzeichnis Allgemeines Verwendung der Muster Zeitlicher Anwendungsbereich Muster für die Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens (Muster I) Umfang der zu…

1. Juni 2023

Grundsteuerwert: Bescheide vorläufig erlassen!

In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert nun im Rahmen einer Verbände-Allianz…

23. Mai 2023

Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel

Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragsteller und Antragstellerinnen…

22. Mai 2023

Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und…

21. Mai 2023

Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Orientierungssatz: Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden.…

15. November 2022

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei der sogenannten Kostendeckelungsregelung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 17.05.2022 (VIII R 26/20) dazu Stellung genommen, ob und wie eine Leasingsonderzahlung für ein betriebliches Kfz bei der Kostendeckelung anzusetzen ist.…

14. November 2022

Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber dem Drittschuldner

Pressetext: Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen. Dementsprechend bedarf es gegenüber dem Drittschuldner keiner Darlegung und Begründung der…

13. November 2022

Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seiner Entscheidung vom 17.05.2022 (VIII R 14/18) seine Grundsätze zur Nacherhebung der Kapitalertragsteuer bei offenen Gewinnausschüttungen fortentwickelt. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Gesellschafterversammlung der K-GmbH beschloss…

12. November 2022

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben…

11. November 2022

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Leitsatz:  Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind.Die Organgesellschaft kann…

10. November 2022

Anteilsveräußerung: Zuordnung des im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Kapitalrücklage eingezahlten Aufgeldes – Einheitliche Überprüfung der Gewinnerzielungsabsicht – Gestaltungsmissbrauch

Orientierungssatz: Die Gewinnerzielungsabsicht bei einer Anteilsveräußerung i.S.d. § 17 EStG ist auch dann nicht anhand jedes einzelnen veräußerten Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wenn unter Geltung…

9. November 2022

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21) entschieden, dass die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ausgeschlossen ist, wenn eine GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise personenidentische,…

8. November 2022

LG Berlin: Anwält:innen dürfen sich nicht vom eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten lassen

Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß…

7. November 2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am…

6. November 2022

Haftung der Organgesellschaft für den Organträger

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2022 (VII R 18/21) seine Grundsätze für die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall Eine GmbH, über…

5. November 2022

Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein

Mit Urteil vom 18. August 2022 (Az. 8 K 3186/21 E) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen…

4. November 2022

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies…

24. Oktober 2022

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt

Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung auseinanderzusetzen. Die Klägerin reichte ihre Umsatzsteuererklärung 2015 im Jahr 2016 beim beklagten Finanzamt ein. Nachdem…

23. Oktober 2022

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz…

22. Oktober 2022

BVerfG: Mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen…

21. Oktober 2022

Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die zusätzlichen Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten…

20. Oktober 2022

Abschreibungen für den Erwerber einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.05.2022 (IX R 22/19) seine Grundsätze zur steuerlichen Behandlung des Anteilserwerbs an einer vermögensverwaltenden Personalgesellschaft konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall An der…

19. Oktober 2022

Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf…

18. Oktober 2022

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der…

17. Oktober 2022

EuGH: Nationale Behörde kann Airline zur Entschädigung bei Verspätung verpflichten

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der…

16. Oktober 2022

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen

Das Bundesministerium der Justiz hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen…

15. Oktober 2022

Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

LG Berlin: Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig.Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten.Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung war vertragswidrig. vzbv geht verstärkt…

15. Oktober 2022

Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Flug mit direkten Anschlussflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem…

9. Februar 2022

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (X R 31/20) entschieden, dass wiederkehrende Leistungen, die in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vertrag bezüglich der Übergabe von Vermögenswerten vereinbart worden sind,…

8. Februar 2022

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden.

7. Februar 2022

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ...

5. Februar 2022

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall); Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund ...

4. Februar 2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden...

3. Februar 2022

Wann ist bei einer Ratenzahlung Umsatzsteuer abzuführen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20) dazu Stellung genommen, zu welchem Zeitpunkt Umsatzsteuer bei Teilzahlungen zu entrichten ist. Sachverhalt im Besprechungsfall Die X erbrachte…

2. Februar 2022

Diese Rechte haben Verbraucher bei gekündigten Energielieferungsverträgen

Die Energiemärkte sind angespannt, die Preise für Strom und Gas steigen. Zehntausende Haushalte haben Kündigungen von ihren Versorgern erhalten. Was passiert, wenn der eigene Anbieter kein Strom oder Gas mehr…

2. Februar 2022

Das ändert sich im Januar 2022

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft.

1. Februar 2022

Erlass von Säumniszuschlägen

Das Urteil des 4. Senats betrifft die Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen.

13. Januar 2022

Zeitraum der Rechnungsberichtigung zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer

Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises ...

12. Januar 2022

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht…

11. Januar 2022

LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen.

10. Januar 2022

BMF zur privaten Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen

Die steuerliche Begünstigungsregelung für die private Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen wurde mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 12.12.2019 verlängert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat…

9. Januar 2022

Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege

Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Entlastung für Pflegebedürftige in stationärer Pflege Um Pflegebedürftige vor Überforderung durch…

8. Januar 2022

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 5 K 1996/19). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Das Aktenzeichen beim BFH ist noch nicht bekannt.…

7. Januar 2022

Berücksichtigung der aufgrund von Kurzarbeit ausfallenden Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung des Jahresurlaubs

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten…

6. Januar 2022

Anhängiges Verfahren zur Frage Vorsteuerabzug, Photovoltaik, Unternehmerische Nutzung, Zuordnung, Zeitpunkt – FG Baden-Württemberg vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17

Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

5. Januar 2022

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden sollen.

4. Januar 2022
4. Januar 2022

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2021 entschieden (Az.…

3. Januar 2022

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

BMF-Schreiben vom 18. März 2021 -IV A 3 -S 0336/20/10001 :037 Inhaltsverzeichnis 1. Stundung im vereinfachten Verfahren 2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren 3. Anpassung von Vorauszahlungen im…

3. Januar 2022

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise; Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022

Schreiben des BMF vom 9. April 2020 - IV C 4 – S 2223/19/10003:003 (2020/0308754) -;Schreiben des BMF vom 18. Dezember 2020 - IV C 4 – S 2223/19/10003:006 (2020/1279474)…

2. Januar 2022

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002…

2. Januar 2022

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz…

1. Januar 2022

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG)

Inhaltsverzeichnis 1. Steuerfreiheit gemäß § 3 Nummer 39 EStG 1.1 Allgemeines (§ 3 Nummer 39 Satz 1 EStG) 1.1.1 Begünstigter Personenkreis 1.1.2 Begünstigte Vermögensbeteiligungen 1.1.3 Überlassung der Vermögensbeteiligung durch einen…

26. Oktober 2021

Gestaltungsmissbrauch bei Spekulationsgeschäft

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23.04.2021 (IX R 8/20) dazu Stellung genommen, ob bei einem Spekulationsgeschäft ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann.   Sachverhalt im…

25. Oktober 2021

Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung

Leitsatz:  Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch…

23. Oktober 2021

Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

  Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Juni 2021 (3 K 1255/20) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Botschafter, der…

22. Oktober 2021

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen

  Die Beteiligten stritten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen. Die Klägerin ist ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre…

22. Oktober 2021

„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

  Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines…

21. Oktober 2021

Entlastung durch Kapitalertragsteuer auch bei Zwischenschaltung einer GbR

  Mit Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann vorliegt, wenn die…

20. Oktober 2021

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster

  Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig…

19. Oktober 2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO;

  Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO) und Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar…

18. Oktober 2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen…

16. Oktober 2021

Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung

  Orientierungssatz: Die Überlassung eines Dienstwagens, der auch zu Privatfahrten genutzt werden darf, an einen Mitarbeiter stellt nur insoweit eine entgeltliche Vermietungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr.…

15. Oktober 2021

Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 23. Juli 2020, V R 32/19

  I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32/19[1], entschieden, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, so dass es für…

14. Oktober 2021

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

  Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich…

14. Oktober 2021

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Leitsatz:  Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann…

13. Oktober 2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

  Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet…

31. Oktober 2020

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

30. Oktober 2020

Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der…

30. Oktober 2020

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand

In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Für die Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand bedarf es…

29. Oktober 2020

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren…

29. Oktober 2020

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer und Vorstand; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die Beigeladenen zu 1. und 3. und zugleich als Vorstand der…

28. Oktober 2020

Liposuktion bei Lipödem – Sächsisches Finanzgericht erleichtert den Abzug außergewöhnlicher Belastungen

Das Sächsische Finanzgericht hat über den Abzug von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung entschieden.

28. Oktober 2020

Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr leicht auf 4,4 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit…

27. Oktober 2020

Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen.

27. Oktober 2020

Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer.

26. Oktober 2020

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 -…

26. Oktober 2020

Aufsichtsratsvergütung

Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden und soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben…

12. September 2020

Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium und eigenem Hausstand im Wohnhaus der Eltern

Durch die Anmietung zweier Zimmer im Obergeschoss des Elternhauses während eines Auslandsstudiums gegen eine nach den Gesamtkosten des Gebäudes bemessene anteilige Kostentragung wird keine doppelte Haushaltsführung an einem eigenen Hausstand…

12. September 2020

Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig

Mit Urteil vom 09.07.2020 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte.

12. September 2020

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V…

11. September 2020

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des…

11. September 2020

SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie

SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie

10. September 2020

Zur Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs und fehlender Einkünfte weiterhin Steuererklärungen abzugeben

Eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft bleibt nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. den einschlägigen Einzelsteuergesetzen auch dann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn ihr Geschäftsbetrieb ruht und sie…

10. September 2020

Geltendmachung von Verlusten für die Vermietung einer Ferienwohnung: Prüfung der Auslastung – Ortsübliche Vermietungszeit

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (Bestätigung…

9. September 2020

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von…

31. August 2020

Keine Privatnutzung bzw. 1% Methode für mehrere Fahrzeuge?

Bewertung bzw. Erfassung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw - Anwendung der 1% - Regelung - Anscheinsbeweis.

12. August 2020

Kurzgutachten zur steuerlichen Behandlung der Corona–Soforthilfe

Gegenstand ist die Besteuerung der einmaligen Corona-Soforthilfen, die sich je nach Größe des Unternehmens auf bis zu 60.000 EUR belaufen können.

1. August 2020

Steuersätze Spanien

Steuersätze Spanien Stand: 1. 1. 2017

31. Juli 2020

Das Oberste Gericht Russlands hat Erläuterungen zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Verträge erlassen. Die IHK Russlands kann Zertifikate ausstellen.

Grenzüberschreitende Verträge enthalten meist eine Klausel über höhere Gewalt (Force-Majeure), die konkrete Tatbestände (z.B. Naturkatastrophen etc.) und deren Folgen für die Vertragsabwicklung nennen.

31. Juli 2020

Steuersätze Schweiz

Steuersätze Schweiz Stand: 1. 1. 2017

30. Juli 2020

BFH anhängig zur Frage Personengesellschaft, Gewerbesteuerpflicht, Beginn, Gewerblicher Grundstückshandel – FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.05.2019 1 K 462/15

Beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den Erwerb des ersten Grundstücks, oder bereits mit auf einen Grundstückserwerb gerichteten Vorbereitungshandlungen

30. Juli 2020

Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom…

12. Juli 2020

BFH anhängig zur Frage Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Betriebsaufspaltung, Mittelbare Beteiligung, Personelle Verflechtung, Immobilienfonds, Mitarbeiterbeteiligung – FG Köln vom 17.10.2019 6 K 832/16

Liegt eine -der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende- Betriebsaufspaltung vor, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Besitzgesellschaft verfügt, aber als…

11. Juli 2020

Kabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in…

11. Juli 2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent sowie des Steuersatzes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Abs. 1…

11. Juli 2020

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

10. Juli 2020

Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt

Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden…

10. Juli 2020

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

10. Juli 2020

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab…

17. April 2020

Der Weg zur digitalen Einkommensteuer – Steuererstattung ganz unkompliziert

Für Ihre Steuererklärung können Sie den digitalen Belegaustausch mit uns ganz unkompliziert organisieren. Ihre Steuererstattung erhalten Sie ganz ohne Aufwand.

17. April 2020

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

17. April 2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §…

17. April 2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die nachfolgenden Verwaltungsregelungen getroffen.

9. April 2020

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

29. März 2020

Корона-кризис: экономическая помощь

Коронавирус держит весь мир в напряжении. Мы все имеем дело с исключительной ситуацией, с которой никто из нас никогда не сталкивался. В эти крайне неопределенные времена многие компании надеются на…

29. März 2020

CoronaVirus – Hilfe

  Das Coronavirus hält die ganze Welt in Atem. Wir alle haben es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun, die niemand von uns bislang erlebt hat. In diesen äußerst unsicheren…

20. Dezember 2019

Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht.

20. Dezember 2019

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird

20. Dezember 2019

Betriebsaufspaltung: Keine Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

15. Dezember 2019

US market for medical technology gives way

In 2017, the US market for medical technology products had a volume of 112.7 billion US dollars (US$) and thus a growth in value of 8.8 percent compared to the…

15. Dezember 2019

US-Markt für Medizintechnik gibt nach

Schwächere Nachfrage nach Medizintechnik und Ausrüstung erwartet Das Wachstum am US-Markt für Medizintechnik dürfte sich mittelfristig abschwächen. Das Marktforschungsinstitut Freedonia zeigt sich in seiner mittelfristigen Prognose vorsichtig verhalten. Bis 2021…

15. Dezember 2019

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form

Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können nach § 146 Absatz 5 AO auch auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Form der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den GoB…

15. Dezember 2019

Jahr 2020 – Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

11. Dezember 2019

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung…

11. Dezember 2019

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte.

11. Dezember 2019

Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

Dies verneinte das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) mit Urteil vom 1. Oktober 2019 im zweiten Rechtsgang (Az. 8 K 3195/16). Es ließ die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

30. November 2019

Transfer prices – cross-border income accrual between associated enterprises

The structuring of transfer prices is probably the most important field of tax structuring and tax policy for internationally active companies.

16. November 2019

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig

Mit Urteil vom 24. September 2019 (Az. 3 K 2458/18 E) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG…

16. November 2019

Vergessene AfA in der Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit

Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, ist als vom Finanzamt übernommenes mechanisches Versehen anzusehen.

16. November 2019

Streitwert: Streitwert bei Prüfungsanfechtung

Ist die Prüfung bei Erhebung der Klage noch nicht abgeschlossen, bestimmt sich der Streitwert nach dem Auffangstreitwert.

16. November 2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens

3. Oktober 2019

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt.

3. Oktober 2019

Keine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“

In seinem Urteil vom 13. März 2019 hatte der 1. Senat des FG sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über…

3. Oktober 2019

Keine Buchwertübertragung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft bei Zurückbehaltung wesentlicher Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Aufdeckung aller stiller Reserven – einschließlich des anteiligen Firmenwerts – bei der Aufgabe eines Mitunternehmeranteils, wenn der Anteil an der Personengesellschaft unentgeltlich übertragen wird

25. September 2019

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat.

25. September 2019

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18…

14. September 2019

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu.

14. September 2019

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Bundesfinanzhof, II-R-13/14 Urteil vom 30.09.2015   Leitsatz: Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom…

14. September 2019

Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen

Ein FG verstößt gegen seine Pflicht, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen, wenn es im Urteil ohne nähere Begründung die vom FA vorgenommene Vollschätzung der Einnahmen übernimmt

14. September 2019

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5…

14. September 2019

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in…

14. September 2019

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier:…

14. September 2019

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens

Lt. BMF-Schreiben IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-07 v. 30. 3. 2016 (koord. Ländererlass) sind die Grundsätze dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soweit…

12. September 2019

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen.

12. September 2019

Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.

24. August 2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…

24. August 2019

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug…

24. August 2019

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung…

24. August 2019

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert, handelt es sich nicht um einen…

12. Juli 2019

Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig und rechtsmissbräuchlich

Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an…

8. Juli 2019

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Aufwendungen für eine Eigentumswohnung

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.

7. Juli 2019

Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Neuherstellung eines Gebäudes anzunehmen ist, wenn dieses vor der baulichen Erneuerung einem Vollverschleiß unterlegen war.

7. Juli 2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts…

6. Juli 2019

Rechtswidrige Teilnahme eines Steuerfahndungsprüfers an einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechtlichen Bezug

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, sich auf ein Verbot der Verwertung aufgrund der Maßnahme getroffener…

6. Juli 2019

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH

Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Vermietung des Grundstücks…

6. Juli 2019

Kürzung nach nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist

Für den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenen Grundbesitz kann das überlassende Besitz-Einzelunternehmen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn…

6. Juli 2019

Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung

Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht weder entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist, noch dass deren Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist.

6. Juli 2019

Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…

5. Juli 2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen

5. Juli 2019

Die Änderung von Bescheiden nach § 32a Abs. 2 KStG

§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht.

5. Juli 2019

Betriebsaufspaltung: Keine Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

30. Juni 2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2…

30. Juni 2019

Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung

Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen…

30. Juni 2019

Aussetzung der Vollziehung der gegen den Betroffenen angeordneten Sicherungshaft bei erheblicher Fluchtgefahr i.R.d. Rücküberstellung

Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er…

30. Juni 2019

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGO

16. Juni 2019

Berücksichtigung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung

Eine pauschale Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen setzt ein auf betriebsspezifische oder branchenübliche Erfahrung gestütztes Wahrscheinlichkeitsurteil voraus.

8. Juni 2019

Steuersätze USA

Der normale Steuertarif ist gestaffelt. Der Spitzensteuersatz beträgt 39,6%

7. Juni 2019

Führung des Firmenbestandteils „partners“ im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft

Ein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist für § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen.

6. Juni 2019

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

Gem. § 286 Abs. 1 ZPO bedarf es bei der Sachverhaltsfeststellung stets ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an persönlicher richterlicher Überzeugung

6. Juni 2019

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12-U-39/18 Urteil vom 25.04.2019 Orientierungssatz: Es stellt einen nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum und nicht etwa einen Befunderhebungsfehler dar, wenn in einem Krankenhaus bei linksseitigen Schmerzen des Patienten eine Behandlung…

6. Juni 2019

Bestimmung des Sitzes einer Handelsgesellschaft

Eine Handelsgesellschaft hat ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 S. 1 ZPO) am durch die Satzung festgelegten und im Handelsregister verlautbarten Sitz.

6. Juni 2019

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

6. Juni 2019

Mangelhaftigkeit eines vom sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen Neufahrzeugs

Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden…

6. Juni 2019

Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben

Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

5. Juni 2019

Entfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Entfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

5. Juni 2019

Zulässigkeit einer aufgrund Prozessvollmacht durch den Abwickler einer Aktiengesellschaft eingelegten Berufung

Auch eine Abwicklungsgesellschaft wird gem. § 246 Abs. 2 S. 2 AktG nach dem Prinzip der Doppelvertretung bei einer Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.

5. Juni 2019

Schluss- und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe

Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen.

3. Juni 2019

Kaufvertrag Unternehmensanteile – Muster

Dieses Vertragsmuster dient als erste Orientierung.

3. Juni 2019

Kaufvertrag Pkw – Muster

Der nachfolgende Kaufvertrag dient als Grundlage. Für Ihre individuellen Umstände sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden

2. Juni 2019

Unternehmenskaufvertrag – Muster – asset deal

Der nachfolgende Mustervertrag dient als Arbeitsgrundlage.

2. Juni 2019

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Regelmäßiger Arbeitsort Flugbegleiterin

Einer gerichtlichen Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (hier: Versetzung an einen anderen Stationierungsort) kommt einer nicht missbräuchlichen und willkürfreien unternehmerischen Entscheidung…

2. Juni 2019

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Standort

Eine Flugbegleiterin nach dem Vertragszweck nicht die berechtigte Erwartung haben kann, die sozialen und sonstigen Vorteile eines dauerhaft ortsfesten Arbeitseinsatzes in Anspruch nehmen zu können.

2. Juni 2019

Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Mit Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger…

2. Juni 2019

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für Fahrten zwischen Wohnort und vertraglichem Stationierungsort

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen genügt allein die Höhe der angeblichen Fortbildungskosten von 21.818,00 US-Dollar der insofern zu fordernden Transparenz von Rückzahlungsklauseln in keiner Weise.

2. Juni 2019

Die „erste Tätigkeitsstätte“ eines Piloten ist der Stationierungsflughafen

Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als "Tätigkeitsstätte" zu bezeichnen.

2. Juni 2019

unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten steht vollständig Großbritannien zu

Das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und bei einer britischen Fluggesellschaft angestellten Piloten steht Großbritannien auch für diejenigen Gehaltsteile zu, die nicht auf grenzüberschreitende Flüge entfallen.

2. Juni 2019

Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung

Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein.

1. Juni 2019

Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer Angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt…

1. Juni 2019

DBA Vereinigte Staaten Einkommen/Vermögen 

Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

31. Mai 2019

Bescheinigung über den Wert der Sacheinlagen – Testat – Muster

folgendes Testat dient als Muster einer Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers bei der Einbringung von Sachen oder Sachgesamtheiten in eine GmbH

31. Mai 2019

Sachkapitalerhöhungsbericht – Muster

Muster eines Berichts über die Erhöhung des Sachkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

31. Mai 2019

Vertrag einfache Forderungsabtretung – Muster

Das nachfolgende Muster einer einfachen Forderungsabtretung dient als erste Arbeitshilfe

30. Mai 2019

Zeitgold – Dein Papierkram: erledigt

Wir können uns dafür begeistern, wenn Sie mit Zeitgold zusammenarbeiten. Zeitgold erledigt die vorbereitende Buchhaltung, wir beraten Sie und erstellen aus den digitalen Belegen ganz unkompliziert und digital die Jahresabschlüsse…

27. Mai 2019

Einkommensteuererklärung „to go“

Wir arbeiten digital bei Einkommensteuererklärungen und können Ihnen Ihre Steuererklärung in kürzester Zeit erstellen. Ihre Erstattung ist also auch schneller auf dem Weg zu Ihnen.

26. Mai 2019

Schuldübernahmevertrag – Muster

Für eine individuelle Vertragsgestaltung sollten Sie zweifelsfrei einen Rechtsanwalt aufsuchen, um mit diesen die auf Ihre Situation zugeschnittene Lösung zu erarbeiten.

25. Mai 2019

Qualifizierung von Erträgen aus Internetauktionen bei eBay

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen.

25. Mai 2019

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

25. Mai 2019

Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann.

25. Mai 2019

Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für Wohnung-Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht.

25. Mai 2019

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er,

25. Mai 2019

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen.

25. Mai 2019

Verschleifungsverbot bei der Untreue nach § 266 StGB

Für Nonnenmacher und Co. kann also die Feststellung des Gerichts, Nonnenmacher habe pflichtwidrig gehandelt, nicht zur Verurteilung gereichen. Vielmehr ist darüber hinaus der Nachteil zu quantifizieren; und zwar auf den…

24. Mai 2019

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO

Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO hinsichtlich Mitteilungspflichten

23. Mai 2019

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht

23. Mai 2019

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

23. Mai 2019

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

20. Mai 2019

DBA Vereinigte Arabische Emirate 

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und Steuerverkürzung zu verhindern

18. Mai 2019

DBA Irland Einkommen/Vermögen 

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

17. Mai 2019

DBA Malta Einkommen/Vermögen 

Die Bundesrepublik Deutschland und Malta – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern – sind wie folgt übereingekommen:

13. Mai 2019

Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten 

Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten  in Russland und deren Voraussetzungen und Ausnahmen

13. Mai 2019

Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen

Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien

13. Mai 2019

DBA China Einkommen/Vermögen  

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China – von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…

12. Mai 2019

Vorteile der Internationalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Die Internationalisierung bringt für heutige Unternehmen viele Vorteile mit sich. Von der Erschließung neuer Märkte über die Entdeckung aktueller Trends, präsentieren sich Betrieben durch ihre Verbindungen ins Ausland erhebliche Wettbewerbsvorteile.

12. Mai 2019

Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis – Benachteiligung von Gläubigern

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und…

12. Mai 2019

Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern bzw. Minderheitsaktionären

Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

12. Mai 2019

DBA Belarus Einkommen/Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Belarus – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern.

11. Mai 2019

Versuchssituation bei der Untreue i.S.d. § 266 StGB – Gefährdungsschaden oder doch ein Schaden?

Ist die Figur des Gefährdungsschadens ein „Rechtskrüppel“ oder eine inhaltsleere Phrase? Was heißt das für Nonnenmacher und Co.?

11. Mai 2019

Sprachliche Gleichsetzung der Termini  Nachteil und Schaden bei Betrug § 263 StGB und Untreue § 266 StGB

Diese Problematik wird wohl auch das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung wegen Untreue der Bankenmanager der HSH Nordbank – etwa Dr. Nonnenmacher – heranziehen müssen.

11. Mai 2019

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Zu den Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Beteiligung an einem Kapitalanlagebetrug.

11. Mai 2019

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis…

11. Mai 2019

Untreue des Aufsichtsratsmitglieds einer GmbH

Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen.

10. Mai 2019

DBA Deutschland Russland

DBA Russland Einkommen/Vermögen 

9. Mai 2019

Ehemalige HSH-Nordbank Manager erneut vor Gericht

Ein anspruchsvolles und morastiges Verfahren. Will die Öffentlichkeit einen „Schuldigen hängen“ sehen, muss wegen der Rechtsstaatlichkeit juristisch präzise gearbeitet werden.

9. Mai 2019

Künstliche Intelligenz hält Einzug in Steuerberaterkanzleien

Wir freuen uns auf effiziente Unterstützung in unserer Kanzlei durch Mr. und Mrs. Robot.  

7. Mai 2019

Anfechtungsklage als Untätigkeitsklage wegen Betriebsprüfungsanordnung Finanzgericht – Muster

Klageschrift einer Anfechtungsklage ohne vorherigen Einspruchsbescheid (Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO) wegen Betriebsprüfungsanordnung

5. Mai 2019

Vertrag freie Mitarbeit – Muster

Insbesondere ist immer zu prüfen, ob die Tätigkeit des freien Mitarbeiters tatsächlich selbständig ist und keine Abhängige Beschäftigung vorliegt! Wir beraten Sie gern und freuen uns, Sie kennenzulernen.

5. Mai 2019

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben

Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.

5. Mai 2019

Buchführungspflicht ausländische Immobilienkapitalgesellschaft

"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer…

5. Mai 2019

Geschäftsführervertrag – Muster

Das folgende Muster stellt lediglich einen ersten Eindruck dessen dar, wie ein Geschäftsführeranstellungsvertrag gestaltet sein könnte. Wir stehen Ihnen gern zur Seite, einen Vertrag zu entwerfen und Sie zu beraten.

5. Mai 2019

Steuerberaterkanzlei verkaufen

Sie beabsichtigen in den Ruhestand zu gehen? Sie suchen einen geeigneten Nachfolger für Ihre Kanzlei? Dann sind wir Ihr Ansprechpartner. Wir erwerben Ihre Kanzlei diskret und unkompliziert. Rufen Sie uns…

28. April 2019

Darlehensvertrag mit Angehörigen – Muster

Das folgende Muster eines Darlehensvertrages ersetzt nicht die Beratung zu einem Darlehensvertrag, der den individuellen Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht wird.

28. April 2019

Strafbefreiende Selbstanzeige – Muster

Die strafbefreiende Selbstanzeige des § 371 AO soll den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen Anreiz zur Berichtigung seiner vormals unzutreffenden oder unvollständigen Angaben geben.

26. April 2019

Einkünfte eines im Ausland tätigen Künstlers

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf.…

25. April 2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV)…

25. April 2019

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.

25. April 2019

Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland

Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des…

25. April 2019

Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfallen abkommensrechtlich Art. 13 DBA-Frankreich 1959/1969/2001.

15. April 2019

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)- Vereine

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das…

15. April 2019

Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

Die entgeltliche Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee und die Veranstaltung von Turnieren durch einen in den…

15. April 2019

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht Mittelpunkt der Tätigkeit eines Schauspielers

Die berufliche Tätigkeit eines Schauspielers wird maßgeblich nicht durch die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Vorbereitungshandlungen, sondern durch die künstlerische Darbietung auf der Bühne oder vor Mikrofon und Kamera geprägt. Das…

14. April 2019

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Unentgeltlich durch einen Filmproduzenten erbrachte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen gegenüber angestellten Schauspielern stellen keinen tauschähnlichen Umsatz dar, wenn die Leistungen allen Schauspielern angeboten werden und an der Gewährung der Leistungen ein…

14. April 2019

Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot

Beschränkt sich die Mitwirkung einer Berufsschauspielerin an einem Fernsehwerbespot für Badeöl darauf, dass sie für eine Dauer von rund 20 Sekunden sich selbst als Benutzerin des Produkts spielt und dieses…

14. April 2019

Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages

Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen.

14. April 2019

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs.…

14. April 2019

Gewinnerzielungsabsicht, Steuerabzug, Künstler – FG München vom 29.01.2018 7 K 52/16

Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen?

14. April 2019

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG 

Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

14. April 2019

Gemeinnützigkeit, Steuerfreiheit, Gewinn, Sportliche Veranstaltung, Golfclub 

Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (beispielhaft aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art.…

14. April 2019

Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch andere Bezüge und Vorteile

14. April 2019

Umsatzbesteuerung von Golfvereinen und Golfclubs

bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben

13. April 2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne…

13. April 2019

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG wird bezweifelt. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum…

12. April 2019

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Begriff ‚Bier‘

Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit…

12. April 2019

Rückforderung von Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in…

12. April 2019

Umsatzsteuerfreiheit Seniorenwohnanlage

Trennung der verschiedenen Leistungen (Wohnraumüberlassung/Betreuungsleistung / sonstige Zusatzleistungen) und separate steuerliche Beurteilung; Ausführung zu § 4 Nr. 16 UStG

12. April 2019

Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes

E-Bikes mit Motorunterstützung bis 6 km/h und die steuerlichen Vorteile, aber auch die Anreize für Arbeitnehmer von Unternehmern

12. April 2019

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und Redakteur

Für die formgerechte Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung ausgeführt werden, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen…

12. April 2019

Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen Ausland 2019

Verpflegungsmehraufwendungen 2019 - Pauschalen für Reisen ins Ausland

10. April 2019

Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten

Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten bei auswärtiger Tätigkeit, Hotel, Taxi, Bahn, Fahrzeug, Verpflegungsmehraufwendungen

10. April 2019

Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche

Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt es dem Mindestlohngesetz

10. April 2019

Pauschbeträge für Sachentnahmen bzw. Eigenverbrauch 2019

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

10. April 2019

Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

10. April 2019
10. April 2019

steuerfreier Veräußerungsgewinn bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer selbstgenutzten Immobilie   Der Veräußerungsgewinn, der bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch beispielsweise Veräußerung erzielt wird, soll nunmehr auch dann steuerfrei sein, sofern eine kurzfristige Zwischenvermietung nach…

10. April 2019

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung

Gegen eine Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG…

5. April 2019

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Beitragsrückerstattung

Urteil vom 20.02.2019 Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-325/16. Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. §…

2. April 2019

Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche zur Klärung der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes: EU- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit – Ermessensausübung bei Prüfungsanordnung – vorlagepflichtige Unterlagen – Zweijahresfrist für Überprüfung

Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt das Unternehmen dem Mindestlohngesetz…

2. April 2019

Kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wenn eine Eigentumswohnung schon mehr als zehn Jahre vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden ist

Wird im Privatvermögen eine Eigentumswohnung veräußert, deren Anschaffung schon länger als zehn Jahre zurückliegt, in der aber ein früher betrieblich genutztes, zum Betriebsvermögen gehörendes häusliches Arbeitszimmer erst vor weniger als…

1. April 2019

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Mitunternehmerstellung eines gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossenen Komplementärs

Ein gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossener Komplementär, dem auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zusteht, ist kein Mitunternehmer, wenn er über die ihm…

28. März 2019

Einspruch gegen Steuerbescheid – Muster – mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen Steuerbescheide. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts – also des Steuerbescheides - bei der Behörde – hier dem Finanzamt…

25. März 2019

Umsatzsteuer – Begriff des Leistenden Unternehmers: Strohmann / Hintermann als Leistender

Finanzgericht Münster, 5-K-1812/16-U, Urteil vom 10.01.2019. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die Firma K…

24. März 2019

Berufsausbildungskosten als Werbungskosten

Berufsausbildungskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar, die bei der Ermittlung der Einkünfte von diesen abgezogen werden können und mithin das steuerliche Ergebnis mindern. So heißt es in § 9 Abs. 1…

24. März 2019

Einziehung i.S.d. § 73 StGB bei einer Steuerstraftat – Reform der Vermögensabschöpfung

Das Rechtsinstitut der Einziehung bedeutet „Abschöpfung“ der Taterträge und Tatmittel. Durch Gesetz vom 13. April 2017 mit Wirkung vom 01. Juli 2017 wurde die Vorschrift des § 73 Abs. 1…

24. März 2019

Kompensationsverbot – Steuerstrafrecht § 370 AO

Der 1. Strafsenat hat sich in zwei Entscheidungen mit der Reichweite des Kompensationsverbotes im Steuerstrafrecht befasst. Das Kompensationsverbot besagt, dass die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch dann erfüllt sind, wenn die…

24. März 2019

Sorgfaltspflichten – Richtlinie (EU) 2018/843 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Richtlinie (EU) 2018/822

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist am 09.07.2018 in Kraft getreten. Diese ist bis zum 10.01.2020 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie soll mehr Transparenz schaffen. Ferner hat diese (bedenkliche) Auswirkungen…

24. März 2019

Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung

Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung soll – wie der Name schon vermuten lasst, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, grenzüberschreitende Gestaltungen unter bestimmten Voraussetzungen anzuzeigen.…

13. März 2019

beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn   Das beA wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer betrieben und für die Finanzierung ihrer daraus resultierenden Aufgaben erhebt die Kammer nach § 178 I BRAO…

12. März 2019

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn?

In einem Verfahren will der BFH (VI R 1/17) darüber entscheiden, ob durch den Arbeitgeber – hier ein Paketzustelldienst – gezahlte Verwarngelder für die Fahrer Arbeitslohn darstellen und entsprechend versteuert…

7. März 2019

Einkommensteuererklärung 2018

Die Einkommensteuererklärung 2018 bzw. der Lohnsteuerjahresausgleich 2018 ist spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, mithin bis zum 31.07.2019 abzugeben, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO, es sei denn,…

26. Februar 2019

Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 06. März 2017 – 6 K 1304/14

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2003 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erklärten Verluste aus…

28. Januar 2019

FG Münster, Urteil vom 11. März 2016 – 4 K 173/13 E

Abzug nachlaufender Schuldzinsen als Werbungskosten; Veranlassungszusammenhang mit Einkünften; Keine Notwendigkeit einer „wirtschaftlich unsinnigen“ Schuldentilgung; Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Veräußerung eines durch Darlehen finanzierten Vermietungsobjektes; Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerb einer…

28. Januar 2019

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2016 – 2 K 1701/14

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung. Zur Berücksichtigung von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung.

28. Dezember 2018

Betriebsaufspaltung

Die Betriebsaufspaltung ist gegenwärtig in der mittelständischen Wirtschaft ein noch immer häufig anzutreffendes Konstrukt. In den vergangenen Jahren war die Motivation einer Betriebsaufspaltung sowohl in der steuerlichen als auch haftungsrechtlichen…