3. Oktober 2019

Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt.

3. Oktober 2019

Keine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“

In seinem Urteil vom 13. März 2019 hatte der 1. Senat des FG sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über…

3. Oktober 2019

Keine Buchwertübertragung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft bei Zurückbehaltung wesentlicher Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Aufdeckung aller stiller Reserven – einschließlich des anteiligen Firmenwerts – bei der Aufgabe eines Mitunternehmeranteils, wenn der Anteil an der Personengesellschaft unentgeltlich übertragen wird

25. September 2019

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat.

25. September 2019

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18…

14. September 2019

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu.

14. September 2019

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Bundesfinanzhof, II-R-13/14 Urteil vom 30.09.2015   Leitsatz: Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom…

14. September 2019

Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen

Ein FG verstößt gegen seine Pflicht, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen, wenn es im Urteil ohne nähere Begründung die vom FA vorgenommene Vollschätzung der Einnahmen übernimmt

14. September 2019

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5…

14. September 2019

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in…

14. September 2019

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier:…

14. September 2019

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens

Lt. BMF-Schreiben IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-07 v. 30. 3. 2016 (koord. Ländererlass) sind die Grundsätze dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soweit…

12. September 2019

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen.

12. September 2019

Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.

24. August 2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…

24. August 2019

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug…

24. August 2019

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung…

24. August 2019

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert, handelt es sich nicht um einen…

12. Juli 2019

Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig und rechtsmissbräuchlich

Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an…

8. Juli 2019

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Aufwendungen für eine Eigentumswohnung

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.

7. Juli 2019

Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Neuherstellung eines Gebäudes anzunehmen ist, wenn dieses vor der baulichen Erneuerung einem Vollverschleiß unterlegen war.

7. Juli 2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts…

6. Juli 2019

Rechtswidrige Teilnahme eines Steuerfahndungsprüfers an einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechtlichen Bezug

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, sich auf ein Verbot der Verwertung aufgrund der Maßnahme getroffener…

6. Juli 2019

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH

Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Vermietung des Grundstücks…

6. Juli 2019

Kürzung nach nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist

Für den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenen Grundbesitz kann das überlassende Besitz-Einzelunternehmen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn…

6. Juli 2019

Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung

Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht weder entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist, noch dass deren Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist.

6. Juli 2019

Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…

5. Juli 2019

Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen

5. Juli 2019

Die Änderung von Bescheiden nach § 32a Abs. 2 KStG

§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht.

5. Juli 2019

Betriebsaufspaltung: Keine Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

30. Juni 2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2…

30. Juni 2019

Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung

Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen…

30. Juni 2019

Aussetzung der Vollziehung der gegen den Betroffenen angeordneten Sicherungshaft bei erheblicher Fluchtgefahr i.R.d. Rücküberstellung

Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er…

30. Juni 2019

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGO

16. Juni 2019

Berücksichtigung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung

Eine pauschale Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen setzt ein auf betriebsspezifische oder branchenübliche Erfahrung gestütztes Wahrscheinlichkeitsurteil voraus.

8. Juni 2019

Steuersätze USA

Der normale Steuertarif ist gestaffelt. Der Spitzensteuersatz beträgt 39,6%

7. Juni 2019

Führung des Firmenbestandteils „partners“ im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft

Ein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist für § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen.

6. Juni 2019

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

Gem. § 286 Abs. 1 ZPO bedarf es bei der Sachverhaltsfeststellung stets ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an persönlicher richterlicher Überzeugung

6. Juni 2019

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12-U-39/18 Urteil vom 25.04.2019 Orientierungssatz: Es stellt einen nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum und nicht etwa einen Befunderhebungsfehler dar, wenn in einem Krankenhaus bei linksseitigen Schmerzen des Patienten eine Behandlung…

6. Juni 2019

Bestimmung des Sitzes einer Handelsgesellschaft

Eine Handelsgesellschaft hat ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 S. 1 ZPO) am durch die Satzung festgelegten und im Handelsregister verlautbarten Sitz.

6. Juni 2019

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

6. Juni 2019

Mangelhaftigkeit eines vom sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen Neufahrzeugs

Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden…

6. Juni 2019

Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben

Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

5. Juni 2019

Entfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Entfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

5. Juni 2019

Zulässigkeit einer aufgrund Prozessvollmacht durch den Abwickler einer Aktiengesellschaft eingelegten Berufung

Auch eine Abwicklungsgesellschaft wird gem. § 246 Abs. 2 S. 2 AktG nach dem Prinzip der Doppelvertretung bei einer Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.

5. Juni 2019

Schluss- und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe

Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen.

3. Juni 2019

Kaufvertrag Unternehmensanteile – Muster

Dieses Vertragsmuster dient als erste Orientierung.

3. Juni 2019

Kaufvertrag Pkw – Muster

Der nachfolgende Kaufvertrag dient als Grundlage. Für Ihre individuellen Umstände sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden

2. Juni 2019

Unternehmenskaufvertrag – Muster – asset deal

Der nachfolgende Mustervertrag dient als Arbeitsgrundlage.

2. Juni 2019

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Regelmäßiger Arbeitsort Flugbegleiterin

Einer gerichtlichen Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (hier: Versetzung an einen anderen Stationierungsort) kommt einer nicht missbräuchlichen und willkürfreien unternehmerischen Entscheidung…

2. Juni 2019

Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Standort

Eine Flugbegleiterin nach dem Vertragszweck nicht die berechtigte Erwartung haben kann, die sozialen und sonstigen Vorteile eines dauerhaft ortsfesten Arbeitseinsatzes in Anspruch nehmen zu können.

2. Juni 2019

Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Mit Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger…

2. Juni 2019

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für Fahrten zwischen Wohnort und vertraglichem Stationierungsort

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen genügt allein die Höhe der angeblichen Fortbildungskosten von 21.818,00 US-Dollar der insofern zu fordernden Transparenz von Rückzahlungsklauseln in keiner Weise.

2. Juni 2019

Die „erste Tätigkeitsstätte“ eines Piloten ist der Stationierungsflughafen

Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als "Tätigkeitsstätte" zu bezeichnen.

2. Juni 2019

unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten steht vollständig Großbritannien zu

Das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und bei einer britischen Fluggesellschaft angestellten Piloten steht Großbritannien auch für diejenigen Gehaltsteile zu, die nicht auf grenzüberschreitende Flüge entfallen.

2. Juni 2019

Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung

Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein.

1. Juni 2019

Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer Angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt…

1. Juni 2019

DBA Vereinigte Staaten Einkommen/Vermögen 

Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

31. Mai 2019

Bescheinigung über den Wert der Sacheinlagen – Testat – Muster

folgendes Testat dient als Muster einer Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers bei der Einbringung von Sachen oder Sachgesamtheiten in eine GmbH

31. Mai 2019

Sachkapitalerhöhungsbericht – Muster

Muster eines Berichts über die Erhöhung des Sachkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

31. Mai 2019

Vertrag einfache Forderungsabtretung – Muster

Das nachfolgende Muster einer einfachen Forderungsabtretung dient als erste Arbeitshilfe

30. Mai 2019

Zeitgold – Dein Papierkram: erledigt

Wir können uns dafür begeistern, wenn Sie mit Zeitgold zusammenarbeiten. Zeitgold erledigt die vorbereitende Buchhaltung, wir beraten Sie und erstellen aus den digitalen Belegen ganz unkompliziert und digital die Jahresabschlüsse…

27. Mai 2019

Einkommensteuererklärung „to go“

Wir arbeiten digital bei Einkommensteuererklärungen und können Ihnen Ihre Steuererklärung in kürzester Zeit erstellen. Ihre Erstattung ist also auch schneller auf dem Weg zu Ihnen.

26. Mai 2019

Schuldübernahmevertrag – Muster

Für eine individuelle Vertragsgestaltung sollten Sie zweifelsfrei einen Rechtsanwalt aufsuchen, um mit diesen die auf Ihre Situation zugeschnittene Lösung zu erarbeiten.

25. Mai 2019

Qualifizierung von Erträgen aus Internetauktionen bei eBay

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen.

25. Mai 2019

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

25. Mai 2019

Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann.

25. Mai 2019

Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für Wohnung-Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht.

25. Mai 2019

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er,

25. Mai 2019

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen.

25. Mai 2019

Verschleifungsverbot bei der Untreue nach § 266 StGB

Für Nonnenmacher und Co. kann also die Feststellung des Gerichts, Nonnenmacher habe pflichtwidrig gehandelt, nicht zur Verurteilung gereichen. Vielmehr ist darüber hinaus der Nachteil zu quantifizieren; und zwar auf den…

24. Mai 2019

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO

Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO hinsichtlich Mitteilungspflichten

23. Mai 2019

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht

23. Mai 2019

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

23. Mai 2019

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

20. Mai 2019

DBA Vereinigte Arabische Emirate 

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und Steuerverkürzung zu verhindern

18. Mai 2019

DBA Irland Einkommen/Vermögen 

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

17. Mai 2019

DBA Malta Einkommen/Vermögen 

Die Bundesrepublik Deutschland und Malta – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern – sind wie folgt übereingekommen:

13. Mai 2019

Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten 

Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten  in Russland und deren Voraussetzungen und Ausnahmen

13. Mai 2019

Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen

Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien

13. Mai 2019

DBA China Einkommen/Vermögen  

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China – von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…

12. Mai 2019

Vorteile der Internationalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Die Internationalisierung bringt für heutige Unternehmen viele Vorteile mit sich. Von der Erschließung neuer Märkte über die Entdeckung aktueller Trends, präsentieren sich Betrieben durch ihre Verbindungen ins Ausland erhebliche Wettbewerbsvorteile.

12. Mai 2019

Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis – Benachteiligung von Gläubigern

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und…

12. Mai 2019

Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern bzw. Minderheitsaktionären

Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

12. Mai 2019

DBA Belarus Einkommen/Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Belarus – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern.

11. Mai 2019

Versuchssituation bei der Untreue i.S.d. § 266 StGB – Gefährdungsschaden oder doch ein Schaden?

Ist die Figur des Gefährdungsschadens ein „Rechtskrüppel“ oder eine inhaltsleere Phrase? Was heißt das für Nonnenmacher und Co.?

11. Mai 2019

Sprachliche Gleichsetzung der Termini  Nachteil und Schaden bei Betrug § 263 StGB und Untreue § 266 StGB

Diese Problematik wird wohl auch das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung wegen Untreue der Bankenmanager der HSH Nordbank – etwa Dr. Nonnenmacher – heranziehen müssen.

11. Mai 2019

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Zu den Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Beteiligung an einem Kapitalanlagebetrug.

11. Mai 2019

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis…

11. Mai 2019

Untreue des Aufsichtsratsmitglieds einer GmbH

Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen.

10. Mai 2019

DBA Deutschland Russland

DBA Russland Einkommen/Vermögen 

9. Mai 2019

Ehemalige HSH-Nordbank Manager erneut vor Gericht

Ein anspruchsvolles und morastiges Verfahren. Will die Öffentlichkeit einen „Schuldigen hängen“ sehen, muss wegen der Rechtsstaatlichkeit juristisch präzise gearbeitet werden.

9. Mai 2019

Künstliche Intelligenz hält Einzug in Steuerberaterkanzleien

Wir freuen uns auf effiziente Unterstützung in unserer Kanzlei durch Mr. und Mrs. Robot.  

7. Mai 2019

Anfechtungsklage als Untätigkeitsklage wegen Betriebsprüfungsanordnung Finanzgericht – Muster

Klageschrift einer Anfechtungsklage ohne vorherigen Einspruchsbescheid (Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO) wegen Betriebsprüfungsanordnung

5. Mai 2019

Vertrag freie Mitarbeit – Muster

Insbesondere ist immer zu prüfen, ob die Tätigkeit des freien Mitarbeiters tatsächlich selbständig ist und keine Abhängige Beschäftigung vorliegt! Wir beraten Sie gern und freuen uns, Sie kennenzulernen.

5. Mai 2019

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben

Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.

5. Mai 2019

Buchführungspflicht ausländische Immobilienkapitalgesellschaft

"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer…

5. Mai 2019

Geschäftsführervertrag – Muster

Das folgende Muster stellt lediglich einen ersten Eindruck dessen dar, wie ein Geschäftsführeranstellungsvertrag gestaltet sein könnte. Wir stehen Ihnen gern zur Seite, einen Vertrag zu entwerfen und Sie zu beraten.

5. Mai 2019

Steuerberaterkanzlei verkaufen

Sie beabsichtigen in den Ruhestand zu gehen? Sie suchen einen geeigneten Nachfolger für Ihre Kanzlei? Dann sind wir Ihr Ansprechpartner. Wir erwerben Ihre Kanzlei diskret und unkompliziert. Rufen Sie uns…

28. April 2019

Darlehensvertrag mit Angehörigen – Muster

Das folgende Muster eines Darlehensvertrages ersetzt nicht die Beratung zu einem Darlehensvertrag, der den individuellen Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht wird.

28. April 2019

Strafbefreiende Selbstanzeige – Muster

Die strafbefreiende Selbstanzeige des § 371 AO soll den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen Anreiz zur Berichtigung seiner vormals unzutreffenden oder unvollständigen Angaben geben.

26. April 2019

Einkünfte eines im Ausland tätigen Künstlers

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf.…

25. April 2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV)…

25. April 2019

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.

25. April 2019

Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland

Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des…

25. April 2019

Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfallen abkommensrechtlich Art. 13 DBA-Frankreich 1959/1969/2001.

15. April 2019

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)- Vereine

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das…

15. April 2019

Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

Die entgeltliche Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee und die Veranstaltung von Turnieren durch einen in den…

15. April 2019

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht Mittelpunkt der Tätigkeit eines Schauspielers

Die berufliche Tätigkeit eines Schauspielers wird maßgeblich nicht durch die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Vorbereitungshandlungen, sondern durch die künstlerische Darbietung auf der Bühne oder vor Mikrofon und Kamera geprägt. Das…

14. April 2019

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Unentgeltlich durch einen Filmproduzenten erbrachte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen gegenüber angestellten Schauspielern stellen keinen tauschähnlichen Umsatz dar, wenn die Leistungen allen Schauspielern angeboten werden und an der Gewährung der Leistungen ein…

14. April 2019

Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot

Beschränkt sich die Mitwirkung einer Berufsschauspielerin an einem Fernsehwerbespot für Badeöl darauf, dass sie für eine Dauer von rund 20 Sekunden sich selbst als Benutzerin des Produkts spielt und dieses…

14. April 2019

Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages

Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen.

14. April 2019

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs.…

14. April 2019

Gewinnerzielungsabsicht, Steuerabzug, Künstler – FG München vom 29.01.2018 7 K 52/16

Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen?

14. April 2019

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG 

Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

14. April 2019

Gemeinnützigkeit, Steuerfreiheit, Gewinn, Sportliche Veranstaltung, Golfclub 

Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (beispielhaft aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art.…

14. April 2019

Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch andere Bezüge und Vorteile

14. April 2019

Umsatzbesteuerung von Golfvereinen und Golfclubs

bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben

13. April 2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne…

13. April 2019

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG wird bezweifelt. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum…

12. April 2019

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Begriff ‚Bier‘

Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit…

12. April 2019

Rückforderung von Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus

Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in…

12. April 2019

Umsatzsteuerfreiheit Seniorenwohnanlage

Trennung der verschiedenen Leistungen (Wohnraumüberlassung/Betreuungsleistung / sonstige Zusatzleistungen) und separate steuerliche Beurteilung; Ausführung zu § 4 Nr. 16 UStG

12. April 2019

Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes

E-Bikes mit Motorunterstützung bis 6 km/h und die steuerlichen Vorteile, aber auch die Anreize für Arbeitnehmer von Unternehmern

12. April 2019

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und Redakteur

Für die formgerechte Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung ausgeführt werden, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen…

12. April 2019

Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen Ausland 2019

Verpflegungsmehraufwendungen 2019 - Pauschalen für Reisen ins Ausland

10. April 2019

Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten

Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten bei auswärtiger Tätigkeit, Hotel, Taxi, Bahn, Fahrzeug, Verpflegungsmehraufwendungen

10. April 2019

Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche

Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt es dem Mindestlohngesetz

10. April 2019

Pauschbeträge für Sachentnahmen bzw. Eigenverbrauch 2019

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

10. April 2019

Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

10. April 2019
10. April 2019

steuerfreier Veräußerungsgewinn bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer selbstgenutzten Immobilie   Der Veräußerungsgewinn, der bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch beispielsweise Veräußerung erzielt wird, soll nunmehr auch dann steuerfrei sein, sofern eine kurzfristige Zwischenvermietung nach…

10. April 2019

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung

Gegen eine Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG…

5. April 2019

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Beitragsrückerstattung

Urteil vom 20.02.2019 Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-325/16. Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. §…

2. April 2019

Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche zur Klärung der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes: EU- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit – Ermessensausübung bei Prüfungsanordnung – vorlagepflichtige Unterlagen – Zweijahresfrist für Überprüfung

Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt das Unternehmen dem Mindestlohngesetz…

2. April 2019

Kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wenn eine Eigentumswohnung schon mehr als zehn Jahre vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden ist

Wird im Privatvermögen eine Eigentumswohnung veräußert, deren Anschaffung schon länger als zehn Jahre zurückliegt, in der aber ein früher betrieblich genutztes, zum Betriebsvermögen gehörendes häusliches Arbeitszimmer erst vor weniger als…

1. April 2019

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Mitunternehmerstellung eines gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossenen Komplementärs

Ein gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossener Komplementär, dem auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zusteht, ist kein Mitunternehmer, wenn er über die ihm…

28. März 2019

Einspruch gegen Steuerbescheid – Muster – mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen Steuerbescheide. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts – also des Steuerbescheides - bei der Behörde – hier dem Finanzamt…

25. März 2019

Umsatzsteuer – Begriff des Leistenden Unternehmers: Strohmann / Hintermann als Leistender

Finanzgericht Münster, 5-K-1812/16-U, Urteil vom 10.01.2019. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die Firma K…

24. März 2019

Berufsausbildungskosten als Werbungskosten

Berufsausbildungskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar, die bei der Ermittlung der Einkünfte von diesen abgezogen werden können und mithin das steuerliche Ergebnis mindern. So heißt es in § 9 Abs. 1…

24. März 2019

Einziehung i.S.d. § 73 StGB bei einer Steuerstraftat – Reform der Vermögensabschöpfung

Das Rechtsinstitut der Einziehung bedeutet „Abschöpfung“ der Taterträge und Tatmittel. Durch Gesetz vom 13. April 2017 mit Wirkung vom 01. Juli 2017 wurde die Vorschrift des § 73 Abs. 1…

24. März 2019

Kompensationsverbot – Steuerstrafrecht § 370 AO

Der 1. Strafsenat hat sich in zwei Entscheidungen mit der Reichweite des Kompensationsverbotes im Steuerstrafrecht befasst. Das Kompensationsverbot besagt, dass die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch dann erfüllt sind, wenn die…

24. März 2019

Sorgfaltspflichten – Richtlinie (EU) 2018/843 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Richtlinie (EU) 2018/822

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist am 09.07.2018 in Kraft getreten. Diese ist bis zum 10.01.2020 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie soll mehr Transparenz schaffen. Ferner hat diese (bedenkliche) Auswirkungen…

24. März 2019

Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung

Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung soll – wie der Name schon vermuten lasst, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, grenzüberschreitende Gestaltungen unter bestimmten Voraussetzungen anzuzeigen.…

13. März 2019

beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn   Das beA wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer betrieben und für die Finanzierung ihrer daraus resultierenden Aufgaben erhebt die Kammer nach § 178 I BRAO…

12. März 2019

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn?

In einem Verfahren will der BFH (VI R 1/17) darüber entscheiden, ob durch den Arbeitgeber – hier ein Paketzustelldienst – gezahlte Verwarngelder für die Fahrer Arbeitslohn darstellen und entsprechend versteuert…

7. März 2019

Einkommensteuererklärung 2018

Die Einkommensteuererklärung 2018 bzw. der Lohnsteuerjahresausgleich 2018 ist spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, mithin bis zum 31.07.2019 abzugeben, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO, es sei denn,…

26. Februar 2019

Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 06. März 2017 – 6 K 1304/14

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2003 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erklärten Verluste aus…

28. Januar 2019

FG Münster, Urteil vom 11. März 2016 – 4 K 173/13 E

Abzug nachlaufender Schuldzinsen als Werbungskosten; Veranlassungszusammenhang mit Einkünften; Keine Notwendigkeit einer „wirtschaftlich unsinnigen“ Schuldentilgung; Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Veräußerung eines durch Darlehen finanzierten Vermietungsobjektes; Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerb einer…

28. Januar 2019

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2016 – 2 K 1701/14

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung. Zur Berücksichtigung von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung.

28. Dezember 2018

Betriebsaufspaltung

Die Betriebsaufspaltung ist gegenwärtig in der mittelständischen Wirtschaft ein noch immer häufig anzutreffendes Konstrukt. In den vergangenen Jahren war die Motivation einer Betriebsaufspaltung sowohl in der steuerlichen als auch haftungsrechtlichen…