Vertragsrecht

Vertrag einfache Forderungsabtretung – Muster

Das nachfolgende Muster einer einfachen Forderungsabtretung dient als erste Arbeitshilfe, sollte jedoch keineswegs für allgemeingültig gehalten werden. Vielmehr sollten Sie rechtlichen Rat bei einem Rechtsanwalt einholen, um den individuellen Gegebenheiten rechtssicher gerecht zu werden. Der Rat eines Rechtsanwalts ist meist sinnvoller, als ein Rechtsstreit. Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns. Rufen Sie ganz einfach an.

 

Vertrag über eine einfache Forderungsabtretung

Zwischen

Herr/Frau/Firma __________________ (Name und Anschrift)

– Zedent –

und

Herr/Frau/Firma ___________________ (Name und Anschrift)

– Zessionar –

wird folgender Forderungsabtretungsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages 

(1)

Der Zedent schuldet dem Zessionar ein Betrag in Höhe von _____ EUR.

(2)

Durch Vorlage seiner Bücher bzw. des Schriftwechsels hat der Zedent nachgewiesen, dass er gegen Herrn/Frau/Firma _____ – nachfolgend Drittschuldner genannt – in _____(Name, Anschrift des Drittschuldners) eine anerkannte Forderung in Höhe von EUR _____ hat.

(3)

Zur Begleichung der unter Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeit tritt der Zedent hiermit die unter Absatz 2 bezeichnete Forderung gegen den Drittschuldner an den Zessionar ab.

(4)

Der Zessionar nimmt diese Abtretung hiermit an.

oder alternativ

(1)

Der Zedent hat am _____. (Datum) mit dem Zessionar einen entgeltlichen Vertrag geschlossen.

(2)

Der Zedent hat aus dem _____ (Bezeichnung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts, z.B. Kaufvertrag) vom _____ (Datum) über _____ (Gegenstand des schuldrechtlichen Grundgeschäfts) eine fällige und unbestrittene Forderung von _____ EUR (Betrag) samt _____ % Zinsen seit _____ gegenüber Herr/Frau/Firma _____ (Name und Anschrift des Drittschuldners).

(3)

Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrags tritt der Zedent hiermit die unter Absatz 2 beschriebene Forderung an den Zessionar ab.

(4)

Der Zessionar nimmt diese Abtretung hiermit an.

oder alternativ

(1)

Der Zedent hat am _____ (Datum) mit dem Zessionar einen entgeltlichen Vertrag geschlossen.

(2)

Der Zedent hat aus dem _____ (Bezeichnung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts, z.B. Kaufvertrag) vom _____ (Datum) über _____ (Gegenstand des schuldrechtlichen Grundgeschäfts) eine fällige und unbestrittene Forderung von _____ EUR (Betrag) samt _____ % Zinsen seit _____ gegenüber Herr/Frau/Firma _____ (Name und Anschrift des Drittschuldners).

(3)

Zur Begleichung der in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeit tritt der Zedent hiermit dem Zessionar erfüllungshalber ein Teilbetrag in Höhe von EUR _____ aus seiner in Absatz 2 bezeichneten Forderung gegen _____ (Name und Anschrift des Drittschuldners) ab.

(4)

Dieser abgetretene Forderungsteil geht der verbleibenden Restforderung im Range vor.

(5)

Der Zessionar nimmt diese Abtretung hiermit an.

oder alternativ

(1)

Der Zedent hat durch Vertrag vom _____ (Datum) Herr/Frau/Firma _____ (Name des Drittschuldners) einen _____ (Gegenstand des schuldrechtlichen Vertrages, z.B. Kaufvertrag über einen Pkw) verkauft. Aus diesem Vertrag steht _____ dem Zedenten eine Forderung gegen _____ (Name des Drittschuldners) in Höhe von _____ EUR zu, die am _____ (Datum der Fälligkeit der Leistung aus dem schuldrechtlichen Vertrag) zur Zahlung fällig sein wird. Diese Forderung tritt der Zedent schon jetzt zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrag an den Zessionar ab.

oder alternativ

(1)

Der Zedent hat durch Vertrag vom _____ (Datum) Herr/Frau/Firma _____ (Name des Drittschuldners) einen _____ (Gegenstand des schuldrechtlichen Vertrages, z.B. Kaufvertrag über einen Pkw) verkauft. Aus diesem Vertrag steht _____ dem Zedenten eine Forderung gegen _____ (Name des Drittschuldners) in Höhe von _____ EUR zu, die am _____ (Datum der Fälligkeit der Leistung aus dem schuldrechtlichen Vertrag) zur Zahlung fällig sein wird. Diese Forderung tritt der Zedent schon jetzt zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrag an den Zessionar ab.

(2)

Der Zedent tritt schon jetzt bis zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrag alle zukünftigen Forderungen an den Zessionar ab, die dieses gegen seine Kunden aus dem zukünftigen Verkauf von _____ (Bezeichnung der zum Verkauf bestimmten Gegenstände) erwirbt.

ergänzend

Für die Höhe der Forderungen sind die in den Rechnungen enthaltenen Endbeträge maßgebend. Ermäßigungen werden nicht berücksichtigt.

(3)

Der Zessionar nimmt diese Abtretung an.

§ 2 Abtretungsanzeige

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Zedent berechtigt ist, den Schuldner sofort durch eingeschriebenen Brief von der Abtretung der Forderung zu benachrichtigen und dem Zessionar eine Kopie eines entsprechenden Postaufgabescheins übersenden muss.

oder alternativ

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Zessionar den Schuldner von der Abtretung der Forderung unverzüglich durch eingeschriebenen Briefe benachrichtigt und dem Zedenten eine Kopie des entsprechenden Postaufgabescheins übersendet.

§ 3 Haftung 

(1)

Sollte entgegen der Erwartung des Zedenten der Forderungsbetrag ganz oder zum Teil nicht erlangt werden können, haftet der Zedent gegenüber dem Zessionar für den Ausfall.

(2)

Die dem Zessionar durch die Ausstellung einer öffentlich beglaubigten Abtretungsurkunde entstehenden Kosten, hat der Zedent zu ersetzen, soweit die Forderung nicht wirksam übertragen wird.

§ 4 Sonstige Vereinbarungen

(1)

Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die vertragsschließenden Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2)

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

 

…………………, den …………..

 

(Unterschrift) (Unterschrift)

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