Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit der Entscheidung vom 07.06.2023 (I R 50/19) seine Grundsätze für die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b KStG weiter konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall Die klagende…

Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an,…

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller…

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster…

Inhaltsverzeichnis A. Allgemeines B. Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass Anwendungsregelung Schlussbestimmung Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und…

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. Wenn das Berufungsgericht erstmals eine Klageforderung als streitig betrachtet,…

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren…

Leitsatz: NV: Unterlässt es der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die mangelnde Durchführung der in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer Wissensprüfung nochmals zu rügen, hat…

Leitsatz: Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die…

Leitsatz: Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises…

Leitsatz: Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für…

Leitsatz: Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen…

Leitsatz: NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten außerhalb des Berichtigungszeitraums des § 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Last vorbehaltlich § 14…

Leitsatz: Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß…

Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende…

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass…

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.07.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an…

Die Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 Satz 1 EStG) gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften ...

Leitsatz: Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. Objektbezogene…

BMF-Schreiben vom 29. März 2021, BStBl I S. 582, geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Juli 2022, BStBl I S. 1224 Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 19.07.2022 (IX R 20/21) seine Grundsätze zu den Spekulationsgeschäften mit selbstbewohnten Immobilien weiter konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Eheleute K erwarben ein…

Mit Urteil vom 24. November 2022 (Az. 3 K 1201/21 F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke…

Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 11/19) entschieden, dass die Einordnung einer sportlichen Veranstaltung als Zweckbetrieb und somit auch die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. §…

Leitsatz: Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und…

Verlängerung der Klagefrist durch unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung Hinweis auf die Einreichung der Klage als elektronisches Dokument Orientierungssatz: Die Erhebung einer Klage mittels Telefax genügt nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument…

Orientierungssatz: Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. HGB nicht nur dann gebildet werden, wenn eine Verbindlichkeit am Bilanzstichtag mit Sicherheit besteht…

Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung…

Anwältinnen und Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der…

Leitsatz: Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer…

Neufassung des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 (BStBl I S. 2026) Inhaltsverzeichnis Allgemeines Verwendung der Muster Zeitlicher Anwendungsbereich Muster für die Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens (Muster I) Umfang der zu…

In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert nun im Rahmen einer Verbände-Allianz…

Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragsteller und Antragstellerinnen…

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und…

Orientierungssatz: Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden.…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 17.05.2022 (VIII R 26/20) dazu Stellung genommen, ob und wie eine Leasingsonderzahlung für ein betriebliches Kfz bei der Kostendeckelung anzusetzen ist.…

Pressetext: Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen. Dementsprechend bedarf es gegenüber dem Drittschuldner keiner Darlegung und Begründung der…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seiner Entscheidung vom 17.05.2022 (VIII R 14/18) seine Grundsätze zur Nacherhebung der Kapitalertragsteuer bei offenen Gewinnausschüttungen fortentwickelt. Sachverhalt im Besprechungsfall Die Gesellschafterversammlung der K-GmbH beschloss…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben…

Leitsatz:  Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind.Die Organgesellschaft kann…

Orientierungssatz: Die Gewinnerzielungsabsicht bei einer Anteilsveräußerung i.S.d. § 17 EStG ist auch dann nicht anhand jedes einzelnen veräußerten Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wenn unter Geltung…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21) entschieden, dass die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ausgeschlossen ist, wenn eine GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise personenidentische,…

Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß…

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2022 (VII R 18/21) seine Grundsätze für die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall Eine GmbH, über…

Mit Urteil vom 18. August 2022 (Az. 8 K 3186/21 E) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen…

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies…

Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung auseinanderzusetzen. Die Klägerin reichte ihre Umsatzsteuererklärung 2015 im Jahr 2016 beim beklagten Finanzamt ein. Nachdem…

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen…

Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die zusätzlichen Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und leisten…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.05.2022 (IX R 22/19) seine Grundsätze zur steuerlichen Behandlung des Anteilserwerbs an einer vermögensverwaltenden Personalgesellschaft konkretisiert. Sachverhalt im Besprechungsfall An der…

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der…

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der…

Das Bundesministerium der Justiz hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen…

LG Berlin: Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig.Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten.Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung war vertragswidrig. vzbv geht verstärkt…

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil (X R 31/20) entschieden, dass wiederkehrende Leistungen, die in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vertrag bezüglich der Übergabe von Vermögenswerten vereinbart worden sind,…

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden.

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ...

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund ...

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20) dazu Stellung genommen, zu welchem Zeitpunkt Umsatzsteuer bei Teilzahlungen zu entrichten ist. Sachverhalt im Besprechungsfall Die X erbrachte…

Die Energiemärkte sind angespannt, die Preise für Strom und Gas steigen. Zehntausende Haushalte haben Kündigungen von ihren Versorgern erhalten. Was passiert, wenn der eigene Anbieter kein Strom oder Gas mehr…

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft.

Das Urteil des 4. Senats betrifft die Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen.

Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises ...

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht…

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen.

Die steuerliche Begünstigungsregelung für die private Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen wurde mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 12.12.2019 verlängert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat…

Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Entlastung für Pflegebedürftige in stationärer Pflege Um Pflegebedürftige vor Überforderung durch…

So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 5 K 1996/19). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Das Aktenzeichen beim BFH ist noch nicht bekannt.…

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten…

Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden sollen.

Inhaltsverzeichnis 1. Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 EStG) oder für Fahrten nach § 9 Absatz…

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2021 entschieden (Az.…

BMF-Schreiben vom 18. März 2021 -IV A 3 -S 0336/20/10001 :037 Inhaltsverzeichnis 1. Stundung im vereinfachten Verfahren 2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren 3. Anpassung von Vorauszahlungen im…

Schreiben des BMF vom 9. April 2020 - IV C 4 – S 2223/19/10003:003 (2020/0308754) -;Schreiben des BMF vom 18. Dezember 2020 - IV C 4 – S 2223/19/10003:006 (2020/1279474)…

Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002…

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz…

Inhaltsverzeichnis 1. Steuerfreiheit gemäß § 3 Nummer 39 EStG 1.1 Allgemeines (§ 3 Nummer 39 Satz 1 EStG) 1.1.1 Begünstigter Personenkreis 1.1.2 Begünstigte Vermögensbeteiligungen 1.1.3 Überlassung der Vermögensbeteiligung durch einen…

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23.04.2021 (IX R 8/20) dazu Stellung genommen, ob bei einem Spekulationsgeschäft ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann.   Sachverhalt im…

Leitsatz:  Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch…

  Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Juni 2021 (3 K 1255/20) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Botschafter, der…

  Die Beteiligten stritten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen. Die Klägerin ist ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre…

  Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines…

  Mit Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann vorliegt, wenn die…

  Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig…

  Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO) und Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar…

  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen…

  Orientierungssatz: Die Überlassung eines Dienstwagens, der auch zu Privatfahrten genutzt werden darf, an einen Mitarbeiter stellt nur insoweit eine entgeltliche Vermietungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr.…

  I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32/19[1], entschieden, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, so dass es für…

  Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich…

Leitsatz:  Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann…

  Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet…

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der…

In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Für die Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand bedarf es…

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren…

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die Beigeladenen zu 1. und 3. und zugleich als Vorstand der…

Das Sächsische Finanzgericht hat über den Abzug von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung entschieden.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit…

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen.

Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer.

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 -…

Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden und soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben…

Durch die Anmietung zweier Zimmer im Obergeschoss des Elternhauses während eines Auslandsstudiums gegen eine nach den Gesamtkosten des Gebäudes bemessene anteilige Kostentragung wird keine doppelte Haushaltsführung an einem eigenen Hausstand…

Mit Urteil vom 09.07.2020 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte.

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V…

Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des…

SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie

Eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft bleibt nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. den einschlägigen Einzelsteuergesetzen auch dann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn ihr Geschäftsbetrieb ruht und sie…

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (Bestätigung…

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von…

Bewertung bzw. Erfassung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw - Anwendung der 1% - Regelung - Anscheinsbeweis.

Gegenstand ist die Besteuerung der einmaligen Corona-Soforthilfen, die sich je nach Größe des Unternehmens auf bis zu 60.000 EUR belaufen können.

Steuersätze Spanien Stand: 1. 1. 2017

Grenzüberschreitende Verträge enthalten meist eine Klausel über höhere Gewalt (Force-Majeure), die konkrete Tatbestände (z.B. Naturkatastrophen etc.) und deren Folgen für die Vertragsabwicklung nennen.

Steuersätze Schweiz Stand: 1. 1. 2017

Beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den Erwerb des ersten Grundstücks, oder bereits mit auf einen Grundstückserwerb gerichteten Vorbereitungshandlungen

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom…

Liegt eine -der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende- Betriebsaufspaltung vor, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Besitzgesellschaft verfügt, aber als…

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in…

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent sowie des Steuersatzes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Abs. 1…

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden…

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab…

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Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §…

Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die nachfolgenden Verwaltungsregelungen getroffen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Коронавирус держит весь мир в напряжении. Мы все имеем дело с исключительной ситуацией, с которой никто из нас никогда не сталкивался. В эти крайне неопределенные времена многие компании надеются на…

  Das Coronavirus hält die ganze Welt in Atem. Wir alle haben es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun, die niemand von uns bislang erlebt hat. In diesen äußerst unsicheren…

Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht.

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

In 2017, the US market for medical technology products had a volume of 112.7 billion US dollars (US$) and thus a growth in value of 8.8 percent compared to the…

Schwächere Nachfrage nach Medizintechnik und Ausrüstung erwartet Das Wachstum am US-Markt für Medizintechnik dürfte sich mittelfristig abschwächen. Das Marktforschungsinstitut Freedonia zeigt sich in seiner mittelfristigen Prognose vorsichtig verhalten. Bis 2021…

Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können nach § 146 Absatz 5 AO auch auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Form der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den GoB…

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung…

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte.

Dies verneinte das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) mit Urteil vom 1. Oktober 2019 im zweiten Rechtsgang (Az. 8 K 3195/16). Es ließ die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

The structuring of transfer prices is probably the most important field of tax structuring and tax policy for internationally active companies.

Mit Urteil vom 24. September 2019 (Az. 3 K 2458/18 E) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG…

Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, ist als vom Finanzamt übernommenes mechanisches Versehen anzusehen.

Ist die Prüfung bei Erhebung der Klage noch nicht abgeschlossen, bestimmt sich der Streitwert nach dem Auffangstreitwert.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt.

In seinem Urteil vom 13. März 2019 hatte der 1. Senat des FG sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über…

Aufdeckung aller stiller Reserven – einschließlich des anteiligen Firmenwerts – bei der Aufgabe eines Mitunternehmeranteils, wenn der Anteil an der Personengesellschaft unentgeltlich übertragen wird

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat.

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18…

Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu.

Bundesfinanzhof, II-R-13/14 Urteil vom 30.09.2015   Leitsatz: Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom…

Ein FG verstößt gegen seine Pflicht, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen, wenn es im Urteil ohne nähere Begründung die vom FA vorgenommene Vollschätzung der Einnahmen übernimmt

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5…

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in…

Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier:…

Lt. BMF-Schreiben IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-07 v. 30. 3. 2016 (koord. Ländererlass) sind die Grundsätze dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soweit…

In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen.

Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug…

Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung…

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert, handelt es sich nicht um einen…

Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an…

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Neuherstellung eines Gebäudes anzunehmen ist, wenn dieses vor der baulichen Erneuerung einem Vollverschleiß unterlegen war.

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts…

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, sich auf ein Verbot der Verwertung aufgrund der Maßnahme getroffener…

Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Vermietung des Grundstücks…

Für den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenen Grundbesitz kann das überlassende Besitz-Einzelunternehmen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn…

Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht weder entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist, noch dass deren Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist.

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen

§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht.

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2…

Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen…

Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er…

Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGO

Eine pauschale Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen setzt ein auf betriebsspezifische oder branchenübliche Erfahrung gestütztes Wahrscheinlichkeitsurteil voraus.

Der normale Steuertarif ist gestaffelt. Der Spitzensteuersatz beträgt 39,6%

Ein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist für § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen.

Gem. § 286 Abs. 1 ZPO bedarf es bei der Sachverhaltsfeststellung stets ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an persönlicher richterlicher Überzeugung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12-U-39/18 Urteil vom 25.04.2019 Orientierungssatz: Es stellt einen nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum und nicht etwa einen Befunderhebungsfehler dar, wenn in einem Krankenhaus bei linksseitigen Schmerzen des Patienten eine Behandlung…

Eine Handelsgesellschaft hat ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 S. 1 ZPO) am durch die Satzung festgelegten und im Handelsregister verlautbarten Sitz.

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden…

Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

Entfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Auch eine Abwicklungsgesellschaft wird gem. § 246 Abs. 2 S. 2 AktG nach dem Prinzip der Doppelvertretung bei einer Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.

Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen.

Dieses Vertragsmuster dient als erste Orientierung.

Der nachfolgende Kaufvertrag dient als Grundlage. Für Ihre individuellen Umstände sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden

Der nachfolgende Mustervertrag dient als Arbeitsgrundlage.

Einer gerichtlichen Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (hier: Versetzung an einen anderen Stationierungsort) kommt einer nicht missbräuchlichen und willkürfreien unternehmerischen Entscheidung…

Eine Flugbegleiterin nach dem Vertragszweck nicht die berechtigte Erwartung haben kann, die sozialen und sonstigen Vorteile eines dauerhaft ortsfesten Arbeitseinsatzes in Anspruch nehmen zu können.

Mit Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger…

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen genügt allein die Höhe der angeblichen Fortbildungskosten von 21.818,00 US-Dollar der insofern zu fordernden Transparenz von Rückzahlungsklauseln in keiner Weise.

Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als "Tätigkeitsstätte" zu bezeichnen.

Das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und bei einer britischen Fluggesellschaft angestellten Piloten steht Großbritannien auch für diejenigen Gehaltsteile zu, die nicht auf grenzüberschreitende Flüge entfallen.

Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein.

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer Angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt…

Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

folgendes Testat dient als Muster einer Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers bei der Einbringung von Sachen oder Sachgesamtheiten in eine GmbH

Muster eines Berichts über die Erhöhung des Sachkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Das nachfolgende Muster einer einfachen Forderungsabtretung dient als erste Arbeitshilfe

Wir können uns dafür begeistern, wenn Sie mit Zeitgold zusammenarbeiten. Zeitgold erledigt die vorbereitende Buchhaltung, wir beraten Sie und erstellen aus den digitalen Belegen ganz unkompliziert und digital die Jahresabschlüsse…

Wir arbeiten digital bei Einkommensteuererklärungen und können Ihnen Ihre Steuererklärung in kürzester Zeit erstellen. Ihre Erstattung ist also auch schneller auf dem Weg zu Ihnen.

Für eine individuelle Vertragsgestaltung sollten Sie zweifelsfrei einen Rechtsanwalt aufsuchen, um mit diesen die auf Ihre Situation zugeschnittene Lösung zu erarbeiten.

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen.

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht.

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er,

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen.

Für Nonnenmacher und Co. kann also die Feststellung des Gerichts, Nonnenmacher habe pflichtwidrig gehandelt, nicht zur Verurteilung gereichen. Vielmehr ist darüber hinaus der Nachteil zu quantifizieren; und zwar auf den…

Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO hinsichtlich Mitteilungspflichten

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und Steuerverkürzung zu verhindern

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland und Malta – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern – sind wie folgt übereingekommen:

Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten  in Russland und deren Voraussetzungen und Ausnahmen

Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China – von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…

Die Internationalisierung bringt für heutige Unternehmen viele Vorteile mit sich. Von der Erschließung neuer Märkte über die Entdeckung aktueller Trends, präsentieren sich Betrieben durch ihre Verbindungen ins Ausland erhebliche Wettbewerbsvorteile.

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und…

Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Belarus – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern.

Ist die Figur des Gefährdungsschadens ein „Rechtskrüppel“ oder eine inhaltsleere Phrase? Was heißt das für Nonnenmacher und Co.?

Diese Problematik wird wohl auch das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung wegen Untreue der Bankenmanager der HSH Nordbank – etwa Dr. Nonnenmacher – heranziehen müssen.

Zu den Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Beteiligung an einem Kapitalanlagebetrug.

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis…

Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen.

DBA Russland Einkommen/Vermögen 

Ein anspruchsvolles und morastiges Verfahren. Will die Öffentlichkeit einen „Schuldigen hängen“ sehen, muss wegen der Rechtsstaatlichkeit juristisch präzise gearbeitet werden.

Wir freuen uns auf effiziente Unterstützung in unserer Kanzlei durch Mr. und Mrs. Robot.  

Klageschrift einer Anfechtungsklage ohne vorherigen Einspruchsbescheid (Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO) wegen Betriebsprüfungsanordnung

Insbesondere ist immer zu prüfen, ob die Tätigkeit des freien Mitarbeiters tatsächlich selbständig ist und keine Abhängige Beschäftigung vorliegt! Wir beraten Sie gern und freuen uns, Sie kennenzulernen.

Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.

"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer…

Das folgende Muster stellt lediglich einen ersten Eindruck dessen dar, wie ein Geschäftsführeranstellungsvertrag gestaltet sein könnte. Wir stehen Ihnen gern zur Seite, einen Vertrag zu entwerfen und Sie zu beraten.

Sie beabsichtigen in den Ruhestand zu gehen? Sie suchen einen geeigneten Nachfolger für Ihre Kanzlei? Dann sind wir Ihr Ansprechpartner. Wir erwerben Ihre Kanzlei diskret und unkompliziert. Rufen Sie uns…

Das folgende Muster eines Darlehensvertrages ersetzt nicht die Beratung zu einem Darlehensvertrag, der den individuellen Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht wird.

Die strafbefreiende Selbstanzeige des § 371 AO soll den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen Anreiz zur Berichtigung seiner vormals unzutreffenden oder unvollständigen Angaben geben.

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf.…

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV)…

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.

Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des…

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfallen abkommensrechtlich Art. 13 DBA-Frankreich 1959/1969/2001.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das…

Die entgeltliche Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee und die Veranstaltung von Turnieren durch einen in den…

Die berufliche Tätigkeit eines Schauspielers wird maßgeblich nicht durch die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Vorbereitungshandlungen, sondern durch die künstlerische Darbietung auf der Bühne oder vor Mikrofon und Kamera geprägt. Das…

Unentgeltlich durch einen Filmproduzenten erbrachte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen gegenüber angestellten Schauspielern stellen keinen tauschähnlichen Umsatz dar, wenn die Leistungen allen Schauspielern angeboten werden und an der Gewährung der Leistungen ein…

Beschränkt sich die Mitwirkung einer Berufsschauspielerin an einem Fernsehwerbespot für Badeöl darauf, dass sie für eine Dauer von rund 20 Sekunden sich selbst als Benutzerin des Produkts spielt und dieses…

Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen.

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs.…

Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen?

Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (beispielhaft aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art.…

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch andere Bezüge und Vorteile

bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne…

Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG wird bezweifelt. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum…

Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit…

Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in…

Trennung der verschiedenen Leistungen (Wohnraumüberlassung/Betreuungsleistung / sonstige Zusatzleistungen) und separate steuerliche Beurteilung; Ausführung zu § 4 Nr. 16 UStG

E-Bikes mit Motorunterstützung bis 6 km/h und die steuerlichen Vorteile, aber auch die Anreize für Arbeitnehmer von Unternehmern

Für die formgerechte Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung ausgeführt werden, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen…

Verpflegungsmehraufwendungen 2019 - Pauschalen für Reisen ins Ausland

Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten bei auswärtiger Tätigkeit, Hotel, Taxi, Bahn, Fahrzeug, Verpflegungsmehraufwendungen

Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt es dem Mindestlohngesetz

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

Schmälerung des inländischen Steueraufkommens

Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer selbstgenutzten Immobilie   Der Veräußerungsgewinn, der bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch beispielsweise Veräußerung erzielt wird, soll nunmehr auch dann steuerfrei sein, sofern eine kurzfristige Zwischenvermietung nach…

Gegen eine Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG…

Urteil vom 20.02.2019 Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-325/16. Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. §…

Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt das Unternehmen dem Mindestlohngesetz…

Wird im Privatvermögen eine Eigentumswohnung veräußert, deren Anschaffung schon länger als zehn Jahre zurückliegt, in der aber ein früher betrieblich genutztes, zum Betriebsvermögen gehörendes häusliches Arbeitszimmer erst vor weniger als…

Ein gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossener Komplementär, dem auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zusteht, ist kein Mitunternehmer, wenn er über die ihm…

Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen Steuerbescheide. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts – also des Steuerbescheides - bei der Behörde – hier dem Finanzamt…

Finanzgericht Münster, 5-K-1812/16-U, Urteil vom 10.01.2019. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die Firma K…

Berufsausbildungskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar, die bei der Ermittlung der Einkünfte von diesen abgezogen werden können und mithin das steuerliche Ergebnis mindern. So heißt es in § 9 Abs. 1…

Das Rechtsinstitut der Einziehung bedeutet „Abschöpfung“ der Taterträge und Tatmittel. Durch Gesetz vom 13. April 2017 mit Wirkung vom 01. Juli 2017 wurde die Vorschrift des § 73 Abs. 1…

Der 1. Strafsenat hat sich in zwei Entscheidungen mit der Reichweite des Kompensationsverbotes im Steuerstrafrecht befasst. Das Kompensationsverbot besagt, dass die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch dann erfüllt sind, wenn die…

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist am 09.07.2018 in Kraft getreten. Diese ist bis zum 10.01.2020 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie soll mehr Transparenz schaffen. Ferner hat diese (bedenkliche) Auswirkungen…

Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung soll – wie der Name schon vermuten lasst, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, grenzüberschreitende Gestaltungen unter bestimmten Voraussetzungen anzuzeigen.…

beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn   Das beA wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer betrieben und für die Finanzierung ihrer daraus resultierenden Aufgaben erhebt die Kammer nach § 178 I BRAO…

In einem Verfahren will der BFH (VI R 1/17) darüber entscheiden, ob durch den Arbeitgeber – hier ein Paketzustelldienst – gezahlte Verwarngelder für die Fahrer Arbeitslohn darstellen und entsprechend versteuert…

Die Einkommensteuererklärung 2018 bzw. der Lohnsteuerjahresausgleich 2018 ist spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, mithin bis zum 31.07.2019 abzugeben, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO, es sei denn,…

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2003 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erklärten Verluste aus…

Abzug nachlaufender Schuldzinsen als Werbungskosten; Veranlassungszusammenhang mit Einkünften; Keine Notwendigkeit einer „wirtschaftlich unsinnigen“ Schuldentilgung; Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Veräußerung eines durch Darlehen finanzierten Vermietungsobjektes; Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerb einer…

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung. Zur Berücksichtigung von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung.

Die Betriebsaufspaltung ist gegenwärtig in der mittelständischen Wirtschaft ein noch immer häufig anzutreffendes Konstrukt. In den vergangenen Jahren war die Motivation einer Betriebsaufspaltung sowohl in der steuerlichen als auch haftungsrechtlichen…