Steuerrecht
Umsatzsteuerbefreiung bei einem Care-plus-Vertrag
Anhängiges Verfahren zur Frage Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlung, Medizinisches Versorgungszentrum, Arzt, Care-plus-Vertrag, Nebenleistung – FG Berlin-Brandenburg vom 14.02.2024 – 7 K 7004/22
Rechtsfrage:
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen
Sind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, umsatzsteuerfrei, weil die Umsätze aus sog. „Care-plus-Verträgen“ entweder medizinische Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder damit zusammenhängende Nebenleistungen darstellen?
– Zulassung durch FG –