Anfechtungsklage als Untätigkeitsklage wegen Betriebsprüfungsanordnung Finanzgericht – Muster
Dieses Muster dient als erster Anhaltspunkt für eine Untätigkeitsklage. Empfohlen wird Ihnen einen steuerlichen Berater oder Rechtsanwalt zur Rate zu ziehen, um eventuell individuelle Handlungsalternativen zu erörtern und Missgeschicke zu vermeiden. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und freuen uns, Sie beraten zu können. Rufen Sie einfach an.
Klageschrift einer Anfechtungsklage ohne vorherigen Einspruchsbescheid (Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO)
Steuerberater bzw. Steuerpflichtiger
………………….
An das
Finanzgericht …
…………………….
Klage
In Sachen
Steuerpflichtiger ……………………………………………….., Adresse
– Kläger –
– Prozessbevollmächtigter: sofern vorhanden Steuerberater bzw. Rechtsanwalt ….. –
gegen
Finanzamt …..
– Beklagter –
– vertr. durch den Vorsteher –
wegen Prüfungsanordnung
zeige ich unter Vollmachtsvorlage die Vertretung des Klägers an (sofern kein Vertreter die Klage erhebt, bitte entfernen). Namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich (alternativ, sofern kein Vertreter tätig wird: Ich erhebe)
Klage
gegen den Prüfungsbescheid des Beklagten vom ….. und werde folgende Anträge stellen:
- Der Prüfungsbescheid vom ….. (Datum) wird aufgehoben.
- Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Begründung:
Die Klage ist auch ohne Erlass eines Einspruchsbescheids durch den Beklagten gem. § 46 Abs. 1 FGO zulässig und geboten.
Der Beklagte hat nach Einspruchseinlegung gegen die Prüfungsanordnung durch den Kläger innerhalb von sechs Monaten nicht über den Einspruch entschieden.
Die Entscheidung unterblieb trotz mehrfachen Hinweises des Beklagten auf sein besonderes Interesse an der baldigen Entscheidung über seinen Einspruch.
Beweis: Schreiben des Beklagten vom ….. und vom ….., in Fotokopie als Anlage anbei.
Zur Klagebegründung beziehen wir/ich uns auf die Einspruchsbegründung des Klägers, welche in Fotokopie als Anlage ebenfalls beiliegt.
Unterschrift